Protest in Brüssel: Wir fordern die versprochene Revision der EU-Tierschutzgesetzgebung
Worum geht es
2020 hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, die Tierschutzvorschriften im Rahmen der „Farm to Fork”-Strategie zu überarbeiten. Doch nur wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie nur einen der vier versprochenen Vorschläge – die Transportverordnung – vorlegen wird, wodurch Millionen Tiere ungeschützt bleiben und die Forderungen der Bürger*innen ignoriert werden.
Mehrere Studien, darunter auch die jüngsten Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, haben deutlich gemacht, dass die bestehenden Vorschriften, die seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr überarbeitet wurden, veraltet und unzureichend sind, um das Wohlergehen der Tiere in Europa zu schützen. Daher ist es dringend notwendig, die Tierhaltungs- und Schlachtverordnungen zu überarbeiten. Doch die Europäische Kommission hat es bisher versäumt, einen Zeitplan dafür zu benennen.
Was wir tun
Aus diesem Grund haben wir uns heute vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel versammelt, um zusammen mit anderen Tierschutzorganisationen, Europaabgeordneten und Anwält*innen zu protestieren. Gemeinsam forderten wir die Kommission und Ursula von der Leyen öffentlich auf, den versprochenen vollständigen Entwurf für die Überarbeitung des EU-Tierschutzgesetzes noch dieses Jahr zu veröffentlichen.
Im Rahmen der versprochenen Vorschläge wird von der Europäischen Kommission erwartet, dass sie ihren Aktionsplan zur schrittweisen Abschaffung der Käfige vorstellt und damit auf die 1,4 Millionen Bürger*innen reagiert, die dieses Verbot in der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) End the Cage Age gefordert haben.
Die Europaabgeordneten Tilly Metz (Grüne/EFA, LU), Francisco Guerriro (Grüne/EfA, PT), Anja Hazekamp (Die Linke, NL), Petras Austrevicius (Renew Europe, SK), Niels Fuglsang (S&D, DK) und Thomas Waitz (Grüne, AT) nahmen an der Versammlung teil und forderten die EU-Kommission öffentlich auf, wie versprochen den vollständigen Vorschlag vorzulegen.
„Millionen von Bürger*innen warten darauf, dass die Europäische Kommission diese Versprechen einlöst, und es liegt im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer europäischen Institutionen, sie nicht im Stich zu lassen.“
Tilly Metz, Europaabgeordnete
Auch die bekannte Tierschützerin Jane Goodall schloss sich dem Aufruf an und forderte die EU-Präsidentin öffentlich auf, sich mit ihr zu treffen und dieses Thema zu diskutieren. “Jedes Jahr werden in der EU 300 Millionen fühlende Tiere in Käfigen gehalten und in industriellen Betrieben eingesperrt. Diese Systeme sind veraltet und verursachen unermessliches Leid bei den Tieren, die in der Lage sind, Frustration, Angst und Schmerz zu empfinden. Leider scheint sich die mächtige Lobby der Agrarindustrie diesen dringend benötigten Reformen zu widersetzen, denn für sie ist das Wohlergehen der Tiere nicht wichtig. Es scheint, als hätte Präsidentin von der Leyen auf die großen Unternehmen gehört und nicht auf die Millionen von EU-Bürger*innen, die das versprochene Verbot von Käfigen unterstützen“, kommentierte Dr. Jane Goodall.
In den vergangenen Wochen haben mehr als 600 Wissenschaftler*innen, über 100 Europaabgeordnete und 50.000 Bürger*innen die EU-Präsidentin aufgefordert, auf die Forderungen der Europäer*innen einzugehen und die Vorschläge umzusetzen.
Am Donnerstag, den 12. Oktober, findet im Europäischen Parlament eine Debatte über eine weitere erfolgreiche EBI – Fur Free Europe – statt, die ein Verbot von Pelzfarmen in Europa sowie vom Inverkehrbringen von Pelzprodukten auf dem europäischen Markt fordert. Das Verbot der Pelzfarmen sollte auch in die überarbeitete Nutztierverordnung aufgenommen werden, um der Forderung von 1,5 Millionen Bürger*innen nachzukommen.
“Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie ihr Versprechen hält. Ein Versprechen, das sie ihren Bürger*innen und Millionen von Tieren gegeben hat. Jetzt ist die Zeit zu handeln, um einen historischen Fortschritt für die Tiere in Europa Realität werden zu lassen.”
Vanessa Raith, Director Animal Equality Germany
Wir hoffen nach wie vor, dass die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften wie versprochen noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode erfolgt und werden uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen.
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