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Bad Iburg: Ein Skandal nach einem Skandal

In einem der größten Tierschutzskandale in der deutschen Geschichte, der systematische Misshandlung von Rindern in einem Schlachthaus in Bad Iburg aufgedeckt hat, wurde jetzt das Urteil gegen den Hauptangeklagten gesprochen. Der Betreiber des Schlachthauses muss nicht einmal ins Gefängnis, obwohl er etwa 50 Verstöße gegen das Tierschutzgesetz eingestanden hat. Das Urteil zeigt, dass auch im Jahr 2022 Tierquäler*innen keine Angst vor harter Bestrafung haben müssen.
September 2, 2022
ein Rind in einem Milchbetrieb

Es ist einer der bisher „größten deutschen Tierschutzskandale“1,2. 2018 hat die Tierschutzorganisation SOKO Tierschutz Bildmaterial aus verdeckten Ermittlungen in einem Schlachthaus in Bad Iburg veröffentlicht3: Es handelt sich um ein Rinderschlachthaus der Vieh- und Fleisch Karl Temme GmbH & Co. KG4.

Das Schlachthaus wurde unmittelbar nach der Veröffentlichung geschlossen4,5. Der Fall hat für großes Aufsehen gesorgt. Die Bilder sind erschreckend und dokumentieren systematische Tierquälerei: Rinder, die in sich zusammenbrechen; Rinder; die ohne Betäubung an Ketten, liegend, aus einem Lastwagen gezogen werden; Tritte, Schläge, Wunden, Elektroschocks. 

Viele Tiere humpeln bei der Ankunft im Schlachthaus. Sie hätten offensichtlich nicht transportiert werden dürfen. Entgegen den Vorschriften wurden die Tiere bei Ankunft nicht tierärztlich untersucht4,6.

Das hatte System. Eigentlich müssen kranke Tiere auf dem Haltungsbetrieb getötet werden – auf Kosten des Betriebs – und dürfen nicht zur Fleischproduktion genutzt werden. Das ist schon schlimm genug: In der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden Tiere lieber getötet, also „entsorgt“, als medizinisch versorgt, weil es billiger ist. Aber das ist den Betrieben nicht genug: Sie wollen mit den kranken Tieren illegalerweise sogar noch Geld verdienen.

Es gibt einen geheimen Markt für diese kranken Tiere, die verbotenerweise transportiert, im Schlachthaus getötet und dann verkauft werden4,7. Das Schlachthaus in Bad Iburg war Teil dieses Systems. Alle Beteiligten verdienten daran – außer die Tiere. Das Videomaterial zeigt, wie sehr sie darunter leiden.

Und es wurde scheinbar gründlich ausgewertet. Die Veröffentlichung der Recherche führte bisher zu 48 Gerichtsverfahren, es gab keine Freisprüche, aber auch keine Haftstrafen6.

Nun wurden die Urteile gegen den Hauptangeklagten, den Betreiber des Schlachthauses, und fünf seiner Mitarbeiter gesprochen. Der Hauptangeklagte hat der Anklage nach an etwa 50 Tierschutzverstößen mitgewirkt, insgesamt geht es um über 70 Fälle7. Die Tierquälerei in Bad Iburg war systematisch: Die verdeckten Ermittler haben das Filmmaterial in nur fünf Wochen aufgenommen4.

Das Urteil hätte zu einem Präzedenzfall der Strafverfolgung von systematischer Tierquälerei in der Landwirtschaft werden können. Doch es wurde ein neuerlicher Skandal.

Der Richter verurteilt den Hauptangeklagten wegen Verstößen gegen § 17 Nr. 2b des Tierschutzgesetzes zu zwei Jahren Haft, auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 3000 Euro. Seine Mitarbeiter bekommen, wie erwartet, alle niedrigere Strafen6,8. Dieses Urteil macht also deutlich: Niemand, der bei diesen offensichtlichen Verbrechen mitgemacht hat, muss ins Gefängnis.

Die Verstöße hätten laut Tierschutzgesetz bis zu drei Jahre Haft bedeuten können. Die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.

Eins muss man sich in diesem Zusammenhang klarmachen: Ohne Undercover-Recherchen wären die schlimmen Verbrechen, die hier so unzureichend bestraft wurden, erst gar nicht ans Licht gekommen.

Und das zeigt noch etwas ganz anderes. Es zeigt, wie die amtlichen Kontrollbehörden vollständig versagt haben. Das ist leider nichts Neues: Eine Studie zeigt, dass systematische Tierquälerei in der Landwirtschaft erstens fast nie verfolgt wird und zweitens die wenigen verhängten Strafen viel zu niedrig sind9.

Das liegt auch am System der Kontrolle. Personen in örtlichen Behörden, Betrieben und die amtlichen Tierärzt*innen sind oft persönlich miteinander bekannt und „helfen“ einander, teilweise auch bis in hohe politische Positionen10. Vorfälle werden dann manchmal nicht an die Staatsanwaltschaft gegeben oder „informell geregelt“8.

Auch die häufige Behauptung, es handle sich um Einzelfälle von „schwarzen Schafen“ ist nicht haltbar. Animal Equality führt in Europa seit 2008 Undercover-Recherchen in Schlachthäusern durch. Die Misshandlungen der Tiere, die Tierquälerei, die Brutalität und das fehlende Mitgefühl der Beschäftigten. Das alles finden wir auch in unseren Ermittlungen.

Diese schlimmen Verbrechen müssen stärker verfolgt und härter bestraft werden. Weil das aktuell nicht der Fall ist8, geht das Quälen weiter. Wir können uns nicht auf die Strafverfolgungsbehörden verlassen. 

Und ebenso wenig können wir uns auf die Gesetzgebung und Selbstverpflichtungen von Unternehmen verlassen. Fortschritte in Tierschutzgesetzen und auch Unternehmenspolitik sind zwar wichtig – deshalb ist Animal Equality auch auf beiden Gebieten aktiv –, aber offensichtlich nicht immer verlässlich und vor allem auch langsam. 

Doch wir sind nicht ohnmächtig, ganz im Gegenteil. Du willst sicher sein, dass sich etwas ändert? Dann fang bei dir selbst an. Als Verbraucher*innen haben wir alle die Macht, unseren Konsum zu verändern und durch unsere Handlungen auch andere zu inspirieren! Je kleiner die Nachfrage nach Produkten von Tieren ist, desto weniger Tiere leiden unter der landwirtschaftlichen Tierhaltung. 

Schau gerne mal bei unserem Ernährungsprogramm LoveVeg vorbei, wenn du nach Inspiration für großartige pflanzliche Mahlzeiten suchst oder andere Menschen dazu inspirieren möchtest.

Trotzdem müssen wir auch weiter öffentlich Druck auf Unternehmen und Politik ausüben, damit sie Gesetze und Unternehmenspolitik tierfreundlicher gestalten – ein besserer Schutz für Tiere ist möglich!

Deshalb sammeln wir immer mehr Unterschriften für eine Petition, mit der wir das Ende der industriellen Tierhaltung fordern. Unterschreibe sie, falls du es nicht bereits getan hast und teile sie auch in deinem Bekanntenkreis:

In der ersten Version haben wir von etwa 60 Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gesprochen, es waren jedoch auch Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene darunter. Etwa 50 Verstöße waren gegen das Tierschutzgesetz, wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.

Quellen:

1https://taz.de/Prozess-nach-grossem-Tierschutzskandal/!5751810/

2https://www.presseportal.de/pm/110736/4835829

3https://www.soko-tierschutz.org/post/fu%C3%9F-zerfetzt-und-in-den-tod-geschleift

4https://taz.de/Urteil-gegen-Fahrer-von-Viehtransport/!5719416/

5https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Nach-Skandal-in-Schlachthof-Chef-und-Mitarbeiter-verurteilt,schlachthof700.html

6https://taz.de/Urteil-gegen-Schlachthofmitarbeiter/!5874817/

7https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/das-geschaeft-mit-kranken-kuehen,RNFUo6j

8https://www.agrarheute.com/tier/rind/skandal-schlachthof-bad-iburg-chef-mitarbeiter-verurteilt-597297

9https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tierschutz-tierquaelerei-nutztiere-strafrecht-tierschutzgesetz-sanktionen-verfolgung/
10https://www.zeit.de/2022/28/tierquaelerei-nutztiere-haltung-kriminalitaet/komplettansicht


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