End the Cage Age: Klage gegen EU-Kommission stattgegeben
Die EU-Kommission hatte versprochen, bis Ende 2023 Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung vorzulegen, doch sie hielt das Versprechen nicht. Diese Verzögerung erfolgte offenbar unter dem Druck der Agrarlobby, obwohl alle notwendigen Vorbereitungen bereits abgeschlossen waren.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ und der Eurogroup for Animals sowie Lega Anti Vivisezione (LAV), einer italienischen Tierschutzorganisation, setzt sich Animal Equality nun auch rechtlich für ein Ende der Käfighaltung ein. Der Europäische Gerichtshof hat der Klage jetzt stattgegeben. Es ist ein historischer Meilenstein für die Tiere, dass ein Versäumnis bei der Umsetzung ihrer Belange nun auf so hoher rechtlicher Ebene diskutiert wird.
Zusammen mit anderen Tierschutzorganisationen ist Animal Equality Teil der Koalition „End the Cage Age“. Seit Jahren kämpfen wir dafür, das Leid von in Käfigen gehaltenen Tieren zu beenden. Trotz des offiziellen Versprechens der EU-Kommission, die Käfighaltung abzuschaffen, wurden bislang entsprechende Gesetzesentwürfe nicht vorgelegt. Diese Verzögerung bedeutet, dass Millionen Tiere in Europa weiterhin unter schrecklichsten Bedingungen leben müssen.
Warum die Entscheidung des Gerichts wichtig ist
Die Europäische Kommission hätte ihre Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Käfighaltung bis Ende 2023 vorlegen müssen. Zusammen mit anderen Organisationen, die als Kläger im Verfahren gegen die EU-Kommission akzeptiert wurden, haben wir nun die Möglichkeit, dem Gericht genau zu erklären, welche negativen Auswirkungen die Verzögerung auf das Tierwohl hat.
Ein Teilerfolg
Trotz der historischen Anerkennung der Klage an sich, wurden nicht alle Anträge innerhalb dieser Klage zum Verfahren zugelassen. Der Bürgerausschuss der EBI „End the Cage Age“ und Foodwatch argumentierten, dass die Verzögerung der Kommission negative Auswirkungen auf Demokratie, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat. Das Gericht wies diesen Antrag jedoch zurück.
Der Bürgerausschuss der EBI bezeichnete diese Entscheidung als „kurzsichtig“ und argumentierte, dass der Gerichtshof den Tierschutz nicht als öffentliches Gut oder als Anliegen der Mehrheit der europäischen Bürger*innen anerkennt.
Wie die Klage gegen die EU-Kommission begann
Die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ reichte die Klage im März 2024 ein. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem die Europäische Kommission für ihr Versäumnis, auf eine EBI zu reagieren, rechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Eine EBI ist ein wichtiges demokratisches Instrument und erfordert die Unterstützung von mindestens einer Million Unterschriften von Bürger*innen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, um eine gesetzgeberische Initiative oder Vorschläge bei der EU-Kommission einzureichen.
Die „End the Cage Age“-EBI ist die meist unterzeichnete ihrer Art und die einzige, die bislang eine positive und rechtsverbindliche Antwort der EU-Kommission erhalten hat. Trotzdem hat die Kommission die zugesagten Fristen zur Umsetzung nicht eingehalten.
Die Klage zielt auch darauf ab, die Kommission zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen und das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zu stärken, das den EU-Bürger*innen mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung geben soll.
Nächste Schritte
Wenn unsere Klage erfolgreich ist, wird die Kommission vom Gericht verpflichtet, einen klaren und realistischen Zeitplan für die Vorlage von Gesetzesvorschlägen für ein Verbot der Käfighaltung festzulegen und der EBI einen Zugang zu ihren Akten zu gewähren.
Die rechtliche Initiative, die wir als Teil der ‚End the Cage Age’-Koalition unterstützen, ist ein Meilenstein für die Tiere. Gemeinsam mit anderen Organisationen in ganz Europa werden wir dafür sorgen, dass die Stimmen von Millionen Menschen gehört und das Leiden unzähliger Tiere nicht länger ignoriert wird. Käfige müssen ein für alle Mal abgeschafft werden! Das offizielle Versprechen der EU-Kommission darf nicht durch die Interessen der Lebensmittelindustrie untergraben werden.
Vanessa Raith, Geschäftsführerin von Animal Equality Deutschland
Die Fakten zu Käfigen in der EU
89 Prozent der Bürger*innen der Europäischen Union (etwa 400 Millionen Menschen) sind der Meinung, dass Tiere nicht in Einzelkäfigen gehalten werden sollten. Dennoch verbringen jedes Jahr in Europa rund 300 Millionen Schweine, Hühner, Kaninchen, Enten, Wachteln und Gänse den Großteil ihrer Leben in Käfigen.
Tiere in Käfigen leben häufig in beengten, trostlosen Umgebungen, ohne soziale Kontakte, ohne Bewegungsfreiheit und ohne die Möglichkeit, ihre natürlichen Verhaltensweisen ausleben zu können.
Entscheide dich gegen die Ausbeutung von Tieren und für eine pflanzliche Ernährung. Jede Mahlzeit von dir macht einen Unterschied. Ersetze konsequent Fleisch und andere tierische Produkte durch tierfreundliche Alternativen. Wir unterstützen dich auf Love Veg dabei mit Tipps und leckeren Rezepten – komplett kostenfrei für dich.
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