Bundesrat vertagt Abstimmung über Kastenstände

Gemeinsam mit VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz, Compassion in World Farming, PROVIEH und der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat Animal Equality heute eine Petition mit 155.114 Unterschriften an Dr. Dirk Behrendt, Mitglied des Bundesrates und Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin übergeben.

Ursprünglich sollte der Bundesrat heute über den Entwurf zur Kastenstand-Neuregelung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner abstimmen, doch die Entscheidung wurde kurzfristig auf den 13. März vertagt. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten und in den kommenden vier Wochen weitere Unterschriften zu sammeln. Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie die Petition unterzeichnen und teilen: change.org/kastenstand

Fast zwei Millionen Schweine leben in Deutschland über mehrere Wochen pro Jahr in Kastenständen. In diesen metallenen Gerüsten können sich die Tiere nicht einmal umdrehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass “jedes Schwein [zumindest] ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken” können muss. Trotz dieser bestehenden Vorgabe wurden seit 1992 durchgehend rechtswidrig zu enge Kastenstände behördlich genehmigt. Eine Übergangsfrist, die 1988 begonnen und 1992 abgelaufen war, jedoch nie beachtet wurde, im Jahre 2020 entgegen der Rechtsprechung um weitere 15 bzw. 17 Jahre zu verlängern, bedeutet eine Übergangsfrist von insgesamt 46 bzw. 48 Jahren. Tierschutz ist Staatsziel, es gilt das Verschlechterungsverbot. Die Pläne von Frau Klöckner sind damit verfassungswidrig.

Sie können den Tieren mit Ihren täglichen Entscheidungen Ihre Stimme geben. Entscheiden Sie sich für pflanzliche Alternativen und gegen das Leid der Tiere.

Fotos: Animal Equality / Ben Mangelsdorf