Deutsche Politik will Tierschützer*innen kriminalisieren

Dem Tierschutz in Deutschland soll ein Riegel vorgeschoben werden – anders lassen sich die aktuellen Bestrebungen aus der Politik nicht deuten. Sowohl die Große Koalition als auch die FDP versuchen gegenwärtig, unverzichtbare Tierschutz-Arbeit zu kriminalisieren. Hier wird ein politisches Bemühen deutlich, die Wirkung von Tierschützer*innen und Organisationen in Deutschland maßgeblich einzuschränken oder möglichst gar ganz außer Kraft zu setzen.

Während die Große Koalition die Kriminalisierung von Tierschützer*innen sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, greift die FDP derzeit im Bundestag die Gemeinnützigkeit von Vereinen an, die sich für Tiere einsetzen.

Regelmäßig decken Tierschutz-Aktivist*innen auf, unter welcher Grausamkeit Tiere in der Massentierhaltung mitten in Deutschland leiden. Wieder und wieder kommen nur durch das Engagement dieser Aktivist*innen schockierende Haltungsbedingungen, qualvolle Praktiken und auch eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien überhaupt ans Tageslicht. Und wieder und wieder zeigt sich, in welch erschreckendem Ausmaß die behördlichen Kontrollen von Nutztierbetrieben versagen.

Unter diesen Umständen sind Tierschutz-Engagement und insbesondere Tierschutz-Recherchen aus der Zivilgesellschaft der einzige Weg, das systematische Tierleid durch die Massentierhaltung an die Öffentlichkeit zu bringen.

Doch die Große Koalition verfolgt den Plan, ausgerechnet jene engagierten Bürger*innen zu bestrafen, die dieses Leid aufdecken – und damit auch Verstöße gegen geltende Gesetze und grundgesetzlich verankerte ethische Werte unserer Gesellschaft offenlegen. Wenn der Koalitionsvertrag ankündigt, “Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv [zu] ahnden”, bedienen sich die Regierungsparteien dabei einer kriminalisierenden, wie auch populistischen Wortwahl.

Diese Wortwahl durch die Große Koalition verzerrt die Rechtslage und ist faktisch falsch.

Die Politik ignoriert zudem, dass die deutsche Rechtsprechung immer wieder nicht nur die Notwendigkeit von Tierschutz-Recherchen bestätigt, sondern auch ein erhebliches öffentliches Interesse daran attestiert hat. Erst im Frühjahr 2018 erkannte zum Beispiel das Oberlandesgericht Naumburg eine Undercover-Recherche in einem Nutztierbetrieb durch Tierschutz-Aktivist*innen als gerechtfertigt an, weil im schockierenden Zustand des Schweinemastbetriebs ein “rechtfertigender Notstand” vorlag (OLG Naumburg, Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17).

Jüngst bestätigte auch der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil, dass die Verbreitung solcher Recherche-Aufnahmen rechtmäßig ist (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16): Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet.

Trotzdem versucht aktuell auch die FDP mit einem Antrag im Bundestag, wichtige Tierschutz-Arbeit zu verhindern, indem sie ausgerechnet die Gemeinnützigkeit von Organisationen angreift. Auch dieser Antrag bemüht sich, Tierschützer*innen als kriminell zu diskreditieren, und torpediert ebenfalls jene Organisationen, die durch die Veröffentlichung von investigativen Recherchen Missstände und Tierschutzverstöße in der Massentierhaltung an die Öffentlichkeit bringen.

Mit diesen Kriminalisierungs-Versuchen zielen die Große Koalition und die FDP auf das Herz der Tierschutz-Bewegung in Deutschland: das dafür schlägt, die grausame Wahrheit hinter den hohen Mauern der Tierindustrie zu enthüllen.

Wir bitten Sie: Appellieren Sie mit uns an die Große Koalition sowie die FDP, diesen empörenden Feldzug gegen den Tierschutz in Deutschland zu stoppen. Fordern Sie ein Ende der politisch vorangetriebenen Kriminalisierung von Tierschützer*innen, die ganz offensichtlich einseitig die Interessen der Nutztierindustrie bedient. Verteidigen Sie Ihr demokratisch festgeschriebenes Informationsrecht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet. Bestehen Sie auf dem Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements, einem wertvollen Gut, das für das Selbstverständnis sowie das Funktionieren und die Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist.

Und vor allem: Fordern Sie mit uns eine konsequentere Bekämpfung von Tierleid, wie es tagtäglich und systematisch in der Massentierhaltung geschieht: www.change.org/tierschutz-ist-kein-verbrechen