Wir fordern: Abschaffung der Käfighaltung in den Koalitionsvertrag

Vergangene Woche haben wir gemeinsam mit ‘Compassion in World Farming’ und anderen Organisationen einen offenen Brief an die Verhandelnden der Ampel-Koalition gesendet, in dem wir fordern, die Abschaffung der Käfighaltung in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen.

Lesen Sie den Brief, den wir an Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, geschrieben haben:

Abschaffung der Käfighaltung in den Koalitionsvertrag

[Anrede]

am 02. Oktober 2020 wurde die erste erfolgreiche Europäische Bürger:inneninitiative (EBI) für Tiere in landwirtschaftlicher Haltung an die Europäische Kommission übergeben. Von den 1,4 Millionen Unterschriften, die in ganz Europa verifiziert wurden, stammen 474.753 Unterstützungsbekundungen aus Deutschland. End the Cage Age fordert ein Ende der Nutzung von Käfigen in der landwirtschaftlichen Haltung von Lege-, Jung- und Zuchthennen, Kaninchen, Wachteln, Enten und Gänsen, die Abschaffung der Kastenstandhaltung von Sauen im Deck- und Abferkelbereich sowie der Einzelhaltung von Kälbern. Der Erfolg der Initiative ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass diese Haltungsformen weder gesellschaftlich akzeptiert sind noch eine Zukunft haben. Auch die EU-Kommission vertritt diese Ansicht und hat in ihrer Antwort auf die EBI am 30. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag zur Abschaffung der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft vorlegen wird. Mit der gerade laufenden Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung wird dieses Versprechen nun in die Tat umgesetzt.

Dass Deutschland in diesem Prozess eine wichtige Rolle einnimmt, ergibt sich allein aus den hohen Tierzahlen hierzulande. Auch der große Anteil an Menschen, der hier für den Erfolg der EBI gekämpft hat, muss als gesellschaftlicher Auftrag verstanden werden. Darüber hinaus haben bei einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag von Animal Equality, Compassion in World Farming, Humane Society International – Europe, VIER PFOTEN, WeMove Europe and World Animal Protection Netherlands im September 2020 durchgeführt wurde, 81 % der befragten deutschen Bürger:innen angegeben, dass sie die Käfighaltung für Tierquälerei halten. Laut derselben Umfrage unterstützen mehr als drei Viertel ein Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft.

Wir bitten Sie, den Ausstieg aus der Käfighaltung bei allen betroffenen Tierarten in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und sicherzustellen, dass sich Deutschland in der EU, insbesondere im Agrarrat, für die Ziele der Initiative einsetzt.

Die Haltung von Tieren im Käfig ist weder mit den Europäischen Verträgen (Artikel 13 AEUV), dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz (Art. 20a GG) noch dem deutschen Tierschutzgesetz vereinbar, was zahlreiche juristische Gutachten und Gerichtsurteile bestätigen. Auch der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Käfighaltung nimmt hierzulande zu, zuletzt besonders gegen Kastenstände. Während Deutschland deshalb in einigen Bereichen, zum Beispiel in der Legehennenhaltung, tatsächlich die häufig propagierte Vorreiterrolle in der EU einnimmt, steht es um einige Tierarten deutlich schlechter; beispielsweise ist auch hier die Einzelhaltung von Kälbern nach wie vor erlaubt.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in der Vergangenheit immer wieder Fortschritte im Tierschutz blockiert und sich auf die Seite der auf Produktionssteigerung ausgerichteten Industrie gestellt. Erst Anfang dieses Jahres trat die überarbeitete Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in Kraft, die exzessive Übergangsfristen für den Teilausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen festlegt und die tierschutzwidrige Fixierung der Sauen im Abferkelbereich selbst nach 15 Jahren weiterhin erlaubt. Für den Deckbereich wird durch die Streichung der Vorgabe, dass es den Sauen in Seitenlage möglich sein muss, ungehindert die Gliedmaßen auszustrecken, eine Verschlechterung der Rechtsituation festgeschrieben. Nicht umsonst werden die Richtlinien für die Schweinehaltung, einschließlich der Kastenstandhaltung von Sauen, gerade vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft. Leidtragende dieser rückwärtsgewandten Politik sind nicht nur die Tiere, sondern auch die Landwirt:innen. Denn jede Investition in schon heute offensichtlich tierschutzwidrige, gesellschaftlich nicht länger akzeptierte Haltungsverfahren wird zwangsläufig Umbaumaßnahmen und weitere Kosten nach sich ziehen.

Die neue Bundesregierung muss beim Tierschutz einen Neustart wagen und die landwirtschaftliche Tierhaltung nach 16 Jahren Stillstand endlich mit den ethischen Ansprüchen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen des 21. Jahrhunderts in Einklang bringen. Das Staatsziel Tierschutz und die gesellschaftlichen Anforderungen an eine zukunftsfähige Tierhaltung müssen respektiert werden.

Deswegen fordern wir:

▪  Die Bundesregierung unterstützt das Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zur Abschaffung der Käfighaltung aller in der EBI genannten Tierarten. Das Verbot muss auch für importierte und verarbeitete Produkte gelten.

▪  Die Bundesregierung setzt die Abschaffung der Käfighaltung für alle betroffenen Tierarten in Deutschland umgehend und ohne Ausnahmen um. Neue Anlagen, die noch mit Käfigsystemen, einschließlich dem sogenannten Ferkelschutzkorb, geplant werden, dürfen ab sofort nicht mehr genehmigt werden.

▪  Die Bundesregierung unternimmt weitere konkrete Schritte, um die Abschaffung der Käfighaltung in der EU und in Drittstaaten voranzubringen. Dazu gehört z. B. auch, die Herstellung und den Export von Käfigsystemen sowie die Übernahme von Exportkreditgarantien durch die Bundesregierung zu stoppen.

▪  Aufnahme dieser drei Punkte in den Koalitionsvertrag.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich für Rückfragen per E-Mail oder in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung und stellen Ihnen auch gerne weiterführendes Material bereit, z. B. zu alternativen Haltungssystemen oder wissenschaftliche Arbeiten zum Einfluss der Haltung im Käfig auf verschiedene Tierarten und -gruppen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für den weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

[die Unterzeichnenden]

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