Bundesrat: Videoüberwachung in Schlachthöfen

Um eine Gesetzgebung zur verbindlichen Videoüberwachung in allen Schlachthöfen Deutschlands zu veranlassen, hat der Bundesrat heute Vormittag, der Initiative Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens folgend, für eine entsprechende Aufforderung der Bundesregierung gestimmt. Durch die Entwicklung von transparenten gesetzlichen Vorgaben zur kameragestützten Überwachung sollen bundesweit einheitliche Bestimmungen geschaffen werden, die sicherstellen sollen, dass wenigstens Tierschutz-Mindeststandards in den Schlachthöfen eingehalten werden. Standardisierte Überwachungssysteme würden zuständigen Veterinär*innen jederzeit den Zugriff auf das von den Kameras aufgezeichnete Bildmaterial und so eine Kontrolle des Geschehens in den Schlachthöfen erlauben. Dadurch könnten Tierschutzverstöße besser dokumentiert und geahndet und für viele Tiere unnötiges Leid verhindert werden. Dem Entschluss des Bundesrats folgend, liegt es nun an der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern einen passenden Gesetzesvorschlag zu entwerfen. Quellen:

1. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (15.03.2019). Bundesrat fordert Videoüberwachung auf Schlachthöfen.