Berlin klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Schweinehaltung

Oktober 11, 2017

Vor wenigen Tagen hat der Berliner Senat mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bedingungen in der Schweinehaltung einzureichen. Der Senat folgt damit einem Vorschlag des grünen Justizsenators Dirk Behrendt. „Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung. Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängen die Grundbedürfnisse unangemessen und damit tierschutzwidrig zurück", so Behrendt.

Immer wieder haben Tierrechtsorganisationen wie Animal Equality oder Animal Rights Watch schwere Tierquälerei und extreme Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in deutschen Schweinebetrieben dokumentiert. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kam im Mai 2017 in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Schweinehaltung in Deutschland gegen den Tierschutz verstoße. Berlin ist jetzt das erste Bundesland, das wegen des Themas Schweinehaltung vor Gericht zieht. Was nun folgt ist ein Verfahren, das sich über Jahre hinwegziehen kann.

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^Quellen:

^{Berliner Morgenpost (26.09.2017). "Berlin kämpft für bessere Bedingungen in der Schweinehaltung".}

^{Süddeutsche Zeitung (13.09.2017). "Senator: Verfassungsgericht soll Schweinehaltung prüfen".}