Zuständigkeits-Chaos: EU-Kommission im Erklärungsnotstand zum fehlenden Tierschutzgesetz

EU-Kommission ist nicht in der Lage, die angeforderten Dokumente vorzulegen: Warum fehlte das versprochene Tierschutzgesetz im Arbeitsprogramm 2026?

Eine Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality legt offen: Die EU-Kommission kann kein einziges Dokument vorlegen, das die Entscheidung gegen die versprochene Tierschutzreform im Arbeitsprogramm 2026 dokumentiert. Die Generaldirektionen verweisen aufeinander und haben keine Antworten. Das wirft ernsthafte Zweifel an der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission auf – und die Frage, ob die Forderungen der Bevölkerung nach mehr Tierschutz für die Politiker*innen überhaupt eine Rolle spielen.

Brüssel/Berlin, 22.07.2026

Was war passiert? Mehr als 1,4 Millionen Bürger*innen hatten mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ ein Ende der Käfighaltung gefordert. Noch immer werden in der EU rund 300 Millionen Hühner, Schweine, Kaninchen und andere Tiere in Käfige gesperrt, die oft kaum größer sind als die Tiere selbst. Die Europäische Kommission reagierte 2021 auf die erfolgreiche EBI mit der Zusage zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Doch die Fristen verstrichen und die Kommission legte – bis heute – keinen Gesetzesvorschlag vor. Im März 2025 nahm Olivér Várhelyi, Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, das Thema wieder auf. Vor der Animal Welfare Intergroup des Europäischen Parlaments, einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Tierschutzfragen, erklärte er, ein Gesetzesvorschlag werde für 2026 erwartet. Doch als die Kommission ihr Arbeitsprogramm 2026 im Oktober 2025 veröffentlichte, wurde dieses Versprechen erneut gebrochen. Ein Vorschlag fehlte – so wie bereits in den vergangenen Jahren.

Animal Equality fordert Antworten

Die international tätige Tierschutzorganisation Animal Equality stellte daraufhin Anträge auf Zugang zu Dokumenten der EU-Kommission, die erklären, warum die versprochene Tierschutzreform im Arbeitsprogramm 2026 nicht aufgegriffen wurde. Die Kommission verteilte die Anfrage auf fünf Abteilungen: DG SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zuständig für Tierschutz), DG AGRI (Landwirtschaft), DG GROW (Binnenmarkt), DG TRADE (Handel) sowie das Generalsekretariat und die Kabinette der Kommissar*innen. Die Antworten sind alarmierend. Den vorliegenden Dokumenten zufolge wurden offenbar keine Konsultationen zwischen den Abteilungen und kein Austausch zwischen den Kabinetten der Kommissar*innen festgehalten, die die Entscheidung gegen die versprochene Tierschutzreform erklären:

• DG SANTE und DG GROW gaben an, überhaupt keine Dokumente zu besitzen;
• DG TRADE und das Generalsekretariat legten lediglich Korrespondenz mit externen Interessengruppen vor – nichts von den Kabinetten selbst, obwohl diese eine zentrale, unvermeidbare Rolle bei der Vorbereitung einer solchen Entscheidung spielen, die letztlich von allen EU-Kommissar*innen gemeinsam getroffen wird;
• DG AGRI erklärte, die Zuständigkeit liege bei DG SANTE, und legte lediglich ein einziges Dokument vor, das mit der Entscheidung jedoch nichts zu tun hat: das Protokoll eines Treffens zwischen Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen und Eurogroup for Animals, einem europäischen Tierschutz-Dachverband;
• DG SANTE – die für Tierschutzgesetzgebung zuständige Generaldirektion – erklärte explizit in ihrer Antwort an Animal Equality, sie „besitze keine Dokumente, die der Beschreibung entsprechen würden“;
• Die Kabinette der Kommissar*innen gaben bislang keine Stellungnahme zu der Anfrage ab.

Rechenschaftspflicht der EU-Kommission

Animal Equality kritisiert, dass das Fehlen jeglicher interner Aufzeichnungen zu einer derart bedeutenden Entscheidung „ernsthafte Zweifel“ aufwirft, ob die Abteilungen ihre behördlichen Pflichten ernst nehmen. Die Organisation hat daher eine dringende Überprüfung der Antworten auf die Anträge beantragt. Die Kommission hat den Eingang bestätigt und die Frist für ihre Rückmeldung bereits verlängert. Daraufhin hat das Generalsekretariat eingeräumt, dass bei der ursprünglichen Suche weitere Dokumente, die in den Geltungsbereich des Antrags fallen, nicht ermittelt wurden. Es hat ein neues Verfahren eingeleitet, um diese Dokumente zu prüfen und offenzulegen.

„Die Kommission hat 1,4 Millionen Bürger*innen bereits vor Jahren Veränderung versprochen, kann aber bis heute nicht erklären, warum sie dieses Versprechen gebrochen hat. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten Antworten und eine umfassende Aufarbeitung.“

– Vanessa Raith, Direktorin von Animal Equality Deutschland

Protestwelle zum Tierschutz hält an

Animal Equality untersucht systematisch, wie die aktuelle EU-Kommission mit Tierschutzgesetzen umgeht. Zudem hat die Tierschutzorganisation in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Protestaktionen, einem von EU-Bürger*innen unterzeichneten Offenen Brief und einem von hochkarätigen Expert*innen unterstützten Tierschutzappell unter anderem ein Ende der Käfighaltung gefordert. Die Kampagne „EU-Tierschutzreform – jetzt“ geht weiter, bis die EU-Kommission ein Käfigverbot durchsetzt.

Zwar kündigte die Kommission in ihrer kürzlich veröffentlichten „Nutztierstrategie“ (Livestock Strategy) eine gezielte Überarbeitung der Tierschutzverordnungen an – inklusive Käfigverbot und Ende der routinemäßigen Kükentötung –, doch vorgelegt wurde bislang nichts. Animal Equality und mehr als 1,4 Millionen europäische Bürger*innen fordern: Die Zusagen müssen ins nächste Arbeitsprogramm – und dieses Mal wirklich umgesetzt werden.

Wir stehen Ihnen jederzeit für weitere Informationen und Gespräche zur Verfügung. Wenden Sie sich gerne an unseren Pressekontakt Till Hartmann via E-Mail an [email protected] oder melden Sie sich telefonisch unter +49 (0)176 3004 0892.

Fotos und weitere Informationen:

• Pressekit
• Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit von Animal Equality an die EU-Kommission
• Nutztierstrategie der EU-Kommission vom 07. Juli 2026
• Kampagne von Animal Equality: „EU-Tierschutzreform – jetzt“

Bildnachweis: Animal Equality / Abbildungen beispielhaft. Nur für redaktionelle Berichterstattung im Zusammenhang mit der Kampagne „EU-Tierschutzreform – jetzt“ von Animal Equality.

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Über Animal Equality

Animal Equality wurde 2006 von Sharon Núñez, Javier Moreno und Jose Valle in Spanien gegründet und ist heute eine der weltweit effektivsten Tierschutzorganisationen. Gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Unternehmen arbeiten wir in acht Ländern auf vier Kontinenten für eine Welt, in der alle Tiere respektiert und vor Ausbeutung geschützt werden. Zudem unterstützt Animal Equality mit der Plattform Love Veg zahlreiche Menschen bei ihrer Ernährungsumstellung und bietet unter anderem kostenfreie pflanzliche Kochbücher an. Animal Equality setzt sich durch Aufklärungsarbeit, Unternehmenskampagnen und die Veröffentlichung von Undercover-Recherchen dafür ein, die Grausamkeit gegenüber landwirtschaftlich genutzten Tieren zu beenden. Ebenso strebt Animal Equality Fortschritte für Tiere auf rechtlicher Ebene an.

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