Europäischer Gerichtshof: Tierschützer*innen ziehen EU-Kommission zur Verantwortung

Erstmals in der Geschichte der EU: Kommission muss sich für ihre Untätigkeit in Bezug auf eine Europäische Bürgerinitiative verantworten – „End the Cage Age” fordert ein Ende der Käfighaltung.

Heute fand in Luxemburg die Anhörung zur Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtvorlage eines Gesetzesentwurfs zum Verbot von Käfighaltung statt. Die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age” hat am Europäischen Gerichtshof die Tiere und die mehr als 1,4 Millionen EU-Bürger*innen vertreten, die mit ihrer Unterschrift ein Ende der Käfighaltung von sogenannten Nutztieren fordern. Die EU-Kommission hatte sich bereits in 2021 dazu verpflichtet, bis 2023 einen Legislativvorschlag für ein entsprechendes Käfigverbot vorzulegen – doch das hat sie bis heute nicht getan.

Luxemburg/Berlin, 05.03.2026

Zahlreiche Tierschutzaktivist*innen und Vertreter*innen des Zusammenschlusses „End the Cage Age” versammelten sich am Morgen des 5. März vor dem höchsten Gericht der Europäischen Union. Sie waren dort, um die Europäische Kommission zur Verantwortung zu ziehen und einen Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung zu fordern. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde die Europäische Kommission wegen ihrer Untätigkeit in Bezug auf eine Europäische Bürgerinitiative verklagt. Heute fand die Anhörung mit Vertreter*innen der EU-Kommission, den Anwält*innen, die das Bürgerkomitee vertreten, und den drei als Streithelfern zugelassenen Verbänden – Eurogroup for Animals, Animal Equality und LAV – statt.

Die Kläger*innen legten dem Gericht die leidvollen Lebensbedingungen der jährlich rund 300 Millionen Tiere dar, die in der Europäischen Union noch immer einen Großteil ihres Lebens in Käfigen fristen müssen. Die betroffenen Hühner, Schweine, Kaninchen und weiteren Tiere werden für die Produktion von Fleisch und anderen tierischen Produkten auf engstem Raum gehalten. Hühner in den Käfigen der Eierindustrie können nicht einmal ihre Flügel ausbreiten, weibliche Schweine in den Kastenständen können sich nicht einmal umdrehen. 

Gemeinsam bekräftigten die Vertreter*innen, dass die Kommission gemäß ihrer 2021 eingegangenen rechtlich bindenden Verpflichtung, einen klaren Zeitplan für Gesetzesvorschläge zum Verbot der Käfighaltung in allen landwirtschaftlichen Betrieben festlegen und vorlegen muss. Auch beantragten sie Zugang zu den Unterlagen der Kommission zur Initiative „End the Cage Age”.

Die fünfköpfige Kammer befragte die Antragsteller*innen und Streithelfer, ging auf die rechtliche Auslegung der Europäischen Bürgerinitiative ein und drängte die Vertreter*innen der Europäischen Kommission mit der Frage, was die Exekutive daran gehindert habe, einen Zeitplan vorzulegen. Die Tierschutzverbände verteidigten den Fall klar und überzeugend und warten nun zuversichtlich auf die Antwort der Richter*innen. Eine Entscheidung wird noch für dieses Jahr erwartet.

1,4 Millionen EU-Bürger*innen fordern ein Käfigverbot

Die im März 2024 eingereichte Klage geht auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age” zurück. Mit über 1,4 Millionen Unterschriften von EU-Bürger*innen und der Unterstützung einer Koalition aus 170 Verbänden war die Initiative ein voller Erfolg. Als Reaktion darauf verpflichtete sich die Europäische Kommission 2021, bis 2023 einen Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung vorzulegen. Eine Verpflichtung, die die europäische Exekutive bisher nicht eingehalten hat.

Nach der Anhörung erklärte Matteo Cupi, Vizepräsident von Animal Equality in Europa:
„Auch heute noch leiden jedes Jahr 300 Millionen Tiere in der Europäischen Union in Käfigen, weil die Kommission einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die sie als Reaktion auf eine Europäische Bürgerinitiative eingegangen war. Heute wurde sie erneut dafür zur Rechenschaft gezogen. Das Gericht hat die Angelegenheit sehr ernst genommen, und wir hoffen, dass es die Pflicht der Kommission anerkennt, einen neuen klaren und transparenten Zeitplan für die Vorlage von Legislativvorschlägen zu veröffentlichen.”

Vor dem Gerichtshof in Luxemburg nahmen Animal Equality, Animal Law Italia, CIWF Italia, LNDC Animal Protection und LAV an einer Demonstration teil, um die Stimmen der Bürger*innen und der Tiere zu stärken sowie die europäische Exekutive zu ehrgeizigem und raschem Handeln aufzufordern.

Aktuelle EU-Konsultation unterstreicht ein Verbot von Käfigen

Die öffentliche Konsultation der EU im vergangenen Herbst hat erneut gezeigt, dass die europäischen Bürger*innen ein Ende der Käfighaltung für alle Tierarten wünschen. Fast alle der mehr als 190.000 Teilnehmer*innen gaben an, dass es „wichtig“ oder „sehr wichtig“ sei, Käfige für alle Tierarten auslaufen zu lassen. Darüber hinaus gaben auch viele Unternehmen an, dass sie Käfige für überholt halten: 54 bzw. 46 Prozent stimmten zu, dass sie für Hühner bzw. Schweine auslaufen sollten.

„Die Grausamkeit von Käfigen ist eine Tatsache, die wissenschaftlich durch Forschungen und durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit selbst anerkannt ist. Dies ist ein weiterer Grund, warum sie an den einzigen Ort verbannt werden müssen, an den sie gehören: in die Geschichtsbücher”, so das Fazit der in Luxemburg vertretenen italienischen Verbände. „Unsere Kampagne wird nicht aufhören, bis jeder Käfig leer ist.”

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Über Animal Equality

Animal Equality wurde 2006 von Sharon Núñez, Javier Moreno und Jose Valle in Spanien gegründet und ist heute eine der weltweit effektivsten Tierschutzorganisationen. Gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Unternehmen arbeiten wir in acht Ländern auf vier Kontinenten für eine Welt, in der alle Tiere respektiert und vor Ausbeutung geschützt werden. Zudem unterstützt Animal Equality mit der Plattform Love Veg zahlreiche Menschen bei ihrer Ernährungsumstellung und bietet unter anderem kostenfreie pflanzliche Kochbücher an. Animal Equality setzt sich durch Aufklärungsarbeit, Unternehmenskampagnen und die Veröffentlichung von Undercover-Recherchen dafür ein, die Grausamkeit gegenüber landwirtschaftlich genutzten Tieren zu beenden. Ebenso strebt Animal Equality Fortschritte für Tiere auf rechtlicher Ebene an.

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